Präventionskurse nach §20 – Ihr Einstieg in die betriebliche Gesundheitsförderung [TEIL 5]

In meinem 5-teiligen BLOG-Artikel über das Thema Betriebliches Gesundheitsmanagement für Fitness-Einrichtungen erfahren Betreiber und BGM-Verantwortliche wissenswertes zu den Themen Betriebliches Gesundheitsmanagement, betriebliche Gesundheitsförderung sowie den Arbeits- und Gesundheitsschutz.

1. Teil – Wieso soll ich als Betreiber einer Fitnesseinrichtung BGM-Maßnahmen in Unternehmen anbieten?
2. Teil – 4 Werkzeuge für eine erfolgreiche Kooperation im BGM
3. Teil – Wie akquiriere ich Firmen für BGM/BGF-Maßnahmen?
4. Teil – Betriebliches Gesundheitstraining – Überzeugen Sie Firmen mit Ihrer Kernkompetenz
5. Teil – Präventionskurse nach §20 – Ihr Einstieg in die betriebliche Gesundheitsförderung

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich über Rückfragen und konstruktive Kritik. Für alle, die mehr über das wichtige Feld des betrieblichen Gesundheitsmanagements erfahren möchten, empfehle ich ausdrücklich den Besuch meines zweitägigen BGM-Seminars in Stuttgart.

Im vierten Teil erfuhren Sie, wie Sie betriebliche Fördermaßnahmen wie Gesundheitscoaching oder betriebliches Gesundheitstraining konzipieren. Im abschließenden fünften Teil meiner BGM-Serie befassen wir uns näher mit dem §20 SGB V.

Grundsätzliches zu Präventionskursen nach §20 SGB V

Wenn Sie Präventionskurse anbieten möchten, sei es im Fitness-Studio oder in Betrieben, müssen Sie bestimmte Dinge beachten. Welches dies sind, stelle ich Ihnen folgend in Stichworten vor:

  • Der Kurs findet im Gruppenrahmen statt. Die Gruppengröße umfasst 12-15 Personen
  • Es handelt sich um einen geschlossenen Kurs, also keine wechselnden Teilnehmer
  • Der Kurs hat einen definierten Anfang und ein definiertes Ende, z.B. 8 Wochen
  • Handlungsfelder für die Prävention sind: Ernährung, Entspannung, Sucht und Bewegungsgewohnheiten
  • Der Präventionskurs wird von einem qualifizierten Kursleiter durchgeführt
  • Der Kurs kann im Fitness-Center oder im Betrieb stattfinden. Anbieter ist immer der Kursleiter
  • Die Gebühr wird grundsätzlich vorab in voller Höhe von den Teilnehmern bezahlt
  • Nach Ende des Kurses erhalten die Teilnehmer eine Bestätigung des Anbieters zur Vorlage bei Ihrer Krankenkasse (es müssen mindestens 80% der Termine besucht werden)
  • Mit der Bescheinigung können die Teilnehmer bei ihren Krankenkassen eine Rückerstattung der Gebühr beantragen (i.d.R. 75 – 80 % der Kursgebühr).
  • Voraussetzung für Erstattung der Kasse an ihre Versicherten ist, dass sowohl der Kurs als auch der Kursleiter anerkannt ist. Dies wird durch die Zentrale Prüfstelle Prävention für alle Anbieter gewährleistet. Um anerkannt zu werden, müssen die Anforderungen des §20 SGB V, die konkret in den Kriterien des Leitfaden Prävention beschrieben sind, erfüllt werden.

Der §20 zum Nachlesen

(1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor. Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen. Die Krankenkasse legt dabei die Handlungsfelder und Kriterien nach Absatz 2 zugrunde.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unabhängigen, insbesondere gesundheitswissenschaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, psychotherapeutischen, psychologischen, pflegerischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erziehungs- und sozialwissenschaftlichen Sachverstandes sowie des Sachverstandes der Menschen mit Behinderung einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen nach Absatz 1 fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele. Er bestimmt außerdem die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten durch die Krankenkassen, um insbesondere die einheitliche Qualität von Leistungen nach Absatz 4 Nummer 1 und 3 sicherzustellen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt sicher, dass seine Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sowie eine Übersicht der nach Satz 2 zertifizierten Leistungen der Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Die Krankenkassen erteilen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Bericht die erforderlichen Auskünfte und übermitteln ihm nicht versichertenbezogen die erforderlichen Daten.

(3) Bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch die folgenden Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention:

1. Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln,
2. Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,
3. Tabakkonsum reduzieren,
4. gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung,
5. gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der Patientinnen und Patienten stärken,
6. depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln,
7. gesund älter werden und
8. Alkoholkonsum reduzieren.

Bei der Berücksichtigung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Ziels werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 2, 3 und 8 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 26. Februar 2013 (BAnz. AT 26.03.2013 B3) festgelegt sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes entwickelten Arbeitsschutzziele.

(4) Leistungen nach Absatz 1 werden erbracht als

1. Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 5,
2. Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte nach § 20a und
3. Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) nach § 20b.

(5) Die Krankenkasse kann eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 4 Nummer 1 erbringen, wenn diese nach Absatz 2 Satz 2 von einer Krankenkasse oder von einem mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten Dritten in ihrem Namen zertifiziert ist. Bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention berücksichtigt die Krankenkasse eine Präventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2, nach § 26 Absatz 1 Satz 3 oder eine im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einer sonstigen ärztlichen Untersuchung schriftlich abgegebene Empfehlung. Die Krankenkasse darf die sich aus der Präventionsempfehlung ergebenden personenbezogenen Daten nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erheben, verarbeiten und nutzen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach dieser Vorschrift an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen. Für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention, die die Krankenkasse wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände wohnortfern erbringt, gilt § 23 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(6) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c sollen insgesamt im Jahr 2015 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag in Höhe von 3,17 Euro und ab dem Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 7 Euro umfassen. Ab dem Jahr 2016 wenden die Krankenkassen von dem Betrag nach Satz 1 für jeden ihrer Versicherten mindestens 2 Euro jeweils für Leistungen nach den §§ 20a und 20b auf. Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach Satz 2 für Leistungen nach § 20a, so stellt die Krankenkasse diese nicht ausgegebenen Mittel im Folgejahr zusätzlich für Leistungen nach § 20a zur Verfügung. Die Ausgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen.

Aus: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/20.html

§ 20a SGB V Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten zum nachlesen

(1) Lebenswelten im Sinne des § 20 Absatz 4 Nummer 2 sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports. Die Krankenkassen fördern unbeschadet der Aufgaben anderer auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen nach § 20f Absatz 1 mit Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Versicherten und der für die Lebenswelt Verantwortlichen die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale und entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten und unterstützen deren Umsetzung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Satz 2 sollen die Krankenkassen zusammenarbeiten und kassenübergreifende Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten erbringen. Bei der Erbringung von Leistungen für Personen, deren berufliche Eingliederung auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen besonderes erschwert ist, arbeiten die Krankenkassen mit der Bundesagentur für Arbeit und mit den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende eng zusammen.

(2) Die Krankenkasse kann Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten erbringen, wenn die Bereitschaft der für die Lebenswelt Verantwortlichen zur Umsetzung von Vorschlägen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten besteht und sie mit einer angemessenen Eigenleistung zur Umsetzung der Rahmenvereinbarungen nach § 20f beitragen.

(3) Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, insbesondere in Kindertageseinrichtungen, in sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen sowie in den Lebenswelten älterer Menschen und zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen beauftragt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab dem Jahr 2016 insbesondere mit der Entwicklung der Art und der Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluation. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt dem Auftrag die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie die in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f jeweils getroffenen Festlegungen zugrunde. Im Rahmen des Auftrags nach Satz 1 soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geeignete Kooperationspartner heranziehen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine pauschale Vergütung in Höhe von mindestens 0,45 Euro aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben. Die Vergütung nach Satz 4 erfolgt quartalsweise und ist am ersten Tag des jeweiligen Quartals zu leisten. Sie ist nach Maßgabe von § 20 Absatz 6 Satz 3 jährlich anzupassen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt sicher, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geleistete Vergütung ausschließlich zur Durchführung des Auftrags nach diesem Absatz eingesetzt wird und dokumentiert dies nach Maßgabe des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.

(4) Das Nähere über die Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach Absatz 3, insbesondere zum Inhalt und Umfang, zur Qualität und zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit sowie zu den für die Durchführung notwendigen Kosten, vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstmals bis zum 30. November 2015. Kommt die Vereinbarung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 zustande, erbringt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 unter Berücksichtigung der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie unter Beachtung der in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f getroffenen Festlegungen und des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in seiner Satzung das Verfahren zur Aufbringung der erforderlichen Mittel durch die Krankenkassen. § 89 Absatz 3 bis 5 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

Aus: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/20.html

§ 20b SGB V Betriebliche Gesundheitsförderung zum nachlesen

(1) Die Krankenkassen fördern mit Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb sowie der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale und entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten und unterstützen deren Umsetzung. Für im Rahmen der Gesundheitsförderung in Betrieben erbrachte Leistungen zur individuellen, verhaltensbezogenen Prävention gilt § 20 Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger sowie mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen. Sie können Aufgaben nach Absatz 1 durch andere Krankenkassen, durch ihre Verbände oder durch zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgemeinschaften (Beauftragte) mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen und sollen bei der Aufgabenwahrnehmung mit anderen Krankenkassen zusammenarbeiten. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches und § 219 gelten entsprechend.

(3) Die Krankenkassen bieten Unternehmen unter Nutzung bestehender Strukturen in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen Beratung und Unterstützung an. Die Beratung und Unterstützung umfasst insbesondere die Information über Leistungen nach Absatz 1 und die Klärung, welche Krankenkasse im Einzelfall Leistungen nach Absatz 1 im Betrieb erbringt. Örtliche Unternehmensorganisationen sollen an der Beratung beteiligt werden. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen regeln einheitlich und gemeinsam das Nähere über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Finanzierung der Koordinierungsstellen sowie über die Beteiligung örtlicher Unternehmensorganisationen durch Kooperationsvereinbarungen. Auf die zum Zwecke der Vorbereitung und Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung.

(4) Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen nach Absatz 1, stellt die Krankenkasse die nicht verausgabten Mittel dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung. Dieser verteilt die Mittel nach einem von ihm festzulegenden Schlüssel auf die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, die Kooperationsvereinbarungen mit örtlichen Unternehmensorganisationen nach Absatz 3 Satz 4 abgeschlossen haben. Die Mittel dienen der Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen nach Absatz 3 Satz 4.

Aus: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/20.html

Der Leitfaden Prävention – Die Bibel für alle Präventionskurse

Im Leitfaden Prävention ist alles beschrieben, was Präventionskurse erfüllen müssen, damit sie den Vorgaben des §20ff. entsprechen und von den Krankenkassen anerkannt und vergütet werden können. Wenn Sie also selbst einen Kurs anerkennen lassen wollen, kommen Sie nicht umhin, sich intensiv mit dem Leitfaden zu befassen.

Maßnahmen, die nicht den im Leitfaden dargestellten Grundlagen entsprechen, dürfen von den Krankenkassen nicht im Rahmen von §20 und §20a SGB V durchgeführt oder gefördert werden. Das betrifft im Bereich der Fitnessstudios vor allem das Individualtraining oder das ausschließliche oder überwiegende Training an Großgeräten.

Handlungsfelder in der Prävention

Für die Primärprävention im individuellen Ansatz nach §20 Abs. 1 SGB V sind folgende Handlungsfelder definiert:

Bewegungsgewohnheiten, Ernährung, Stressmanagement und Suchtmittelkonsum

Für die betriebliche Gesundheitsförderung (§20a Abs. 1 SGB V) werden betriebsspezifischere Handlungsfelder genannt:

Arbeitsbedingte körperliche Belastungen, Betriebsverpflegung, Psychosoziale Belastungen (Stress) und Suchtmittelkonsum

Man unterscheidet bei den Bewegungsgewohnheiten zwischen Präventionsprinzipien:

a) die Reduzierung von Bewegungsmangel durch gesundheitssportliche Aktivität und
b) die Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch geeignete verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme.

Welcher Voraussetzungen benötigt ein Kursanbieter?

Grundsätzlich kommen für die Durchführung der Maßnahmen Anbieter (d.h. Kursleiter) mit folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  • Grundqualifikation: Staatlich anerkannter Berufs- oder Studienabschluss im Handlungsfeld
  • Zusatzqualifikation: Spezifische, in der Fachwelt anerkannte Fortbildung
  • Einweisung in das durchzuführende Programm (ist ggf. in der Zusatzqualifikation enthalten).
  • Ferner müssen Anbieter über pädagogische, methodische und didaktische Kompetenzen sowie Berufserfahrung verfügen.

Im Handlungsfeld Bewegungsgewohnheiten gilt dazu laut Leitfaden für Präventionsprinzip a)

„Zur Durchführung entsprechender Maßnahmen kommen Fachkräfte mit einem staatlich anerkannten Berufs- oder Studienabschluss im Bereich Bewegung in Betracht, insbesondere:

  • Sportwissenschaftler (Abschlüsse: Diplom, Staatsexamen, Magister, Master, Bachelor)
  • Krankengymnasten / Physiotherapeuten
  • Sport- und Gymnastiklehrer
  • Ärzte, sofern diese im Rahmen einer Schulung in das durchzuführende Gesundheitssport-Programm speziell eingewiesen sind.“

Zusätzlich werden hier als Anbieter auch, entgegen der oben genannten Grundsätze, speziell ausgebildete Übungsleiter des DOSB zugelassen, die in speziellen Kursen tätig sind (Siegel Sport pro Gesundheit). Seit 2016 werden für bestimmte Kurskonzepte auch Lehrer für Prävention- und Gesundheitsförderung (BSA-Akademie) zugelassen.

Bei Präventionsprinzip b) sind darüber hinaus weitere Voraussetzungen zu erfüllen, vor allem der Nachweis der Zusatzqualifikation einer anerkannten Institution für den jeweiligen Problembereich (z. B. Rückenschullehrer)

Prüfung und Zulassung von Anbietern und Kursen

Über die Zulassung aller Angebote entscheidet die Zentrale Prüfstelle Prävention. Diese Stelle prüft und zertifiziert die Präventionskurse nach §20 Abs. 1 SGB V und vergibt bei erfolgreicher Prüfung das Prüfsiegel „Deutscher Standard Prävention“. Für den DOSB (Sport pro Gesundheit) prüfen die Landessportbünde.

Präventionskurse in der betrieblichen Gesundheitsförderung

Im Gegensatz zum Arbeitsschutz ist die betriebliche Gesundheitsförderung keine gesetzliche Pflichtaufgabe. Um Arbeitgeber zu motivieren, mehr für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu tun, gibt es einen Freibetrag von 500 Euro pro Maßnahme. Konkret heißt das: Bis zu einem Freibetrag von 500 Euro im Jahr je Arbeitnehmer sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung zusätzlich zum Lohn/Gehalt steuerfrei (§ 3 Nr. 34 EStG).

Was wird gefördert?

Um den Freibetrag zu nutzen, müssen die Maßnahmen den oben beschriebenen Anforderungen des §20 SGB V entsprechen. Aber auch andere Maßnahmen im Betrieb, z.b. Aufwendungen für Schutzimpfungen (z. B. gegen Grippe) fallen als Leistungen zur Primärprävention (= Risikoschutz) unter die Steuerbefreiungsvorschrift.

Entsprechendes gilt auch für Vorsorgeuntersuchungen, sofern es sich nicht ohnehin um eine Leistung im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt

Barleistungen/Zuschüsse

Neben Maßnahmen, die im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführt werden, werden auch Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer gefördert. Insbesondere Arbeitgeber kleinerer oder mittlerer Unternehmen können oftmals nicht in dem Maße wie große Unternehmen eigene Gesundheitsförderungsmaßnahmen durchführen und sind daher auf externe Angebote angewiesen.

Voraussetzung für die steuerfreie Bezuschussung externer Maßnahmen ist jedoch, dass die außerbetrieblichen Maßnahmen die geforderten Kriterien erfüllen. Hierüber ist ein entsprechender Nachweis (z. B. Bescheinigung der Krankenkasse des Arbeitnehmers) zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Beispiele

  • Zur Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen am Bewegungsapparat nimmt ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit an einem Pilates-Kurs eines Sportvereins teil. Die Kosten in Höhe von 75 Euro werden ihm von seinem Arbeitgeber erstattet. Diese sind steuer- und sozialversicherungsfrei.
  • Der Arbeitgeber zahlt allen seinen Arbeitnehmern, die ihm die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nachweisen, einen monatlichen Barzuschuss von 15 Euro.
    Der Barzuschuss von monatlich 15 Euro ist steuer- und sozialversicherungspflichtig, da die Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 34 EStG allein wegen der Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins oder Fitnessstudios nicht in Anspruch genommen werden kann.

Die Sach- und/oder Barleistungen des Arbeitgebers müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen. Dies setzt u. a. voraus, dass die Maßnahmen von einem qualifizierten Anbieter angeboten und durchgeführt werden.

  • Ein Arbeitgeber möchte seinen Arbeitnehmer alternativ den Eintritt in die Sauna oder in das Schwimmbad gegen Vorlage entsprechender Nachweise steuerfrei erstatten. Er argumentiert, dass der Saunabesuch der Stressbewältigung und Entspannung dient und das Schwimmen letztlich ein gesundheitsorientiertes Bewegungsprogramm sei.

Eine steuerfreie Erstattung des Eintritts in die Sauna bzw. in das Schwimmbad kommt nicht in Betracht, da dort zumindest im Beispielsfall keine gesundheitsorientierten Maßnahmen von einem qualifizierten Anbieter durchgeführt werden. Da Barzuschüsse begünstigt sind, reicht es aus, wenn die Rechnung für die Durchführung dieser Maßnahmen auf den Arbeitnehmer und nicht auf die Firma lautet. Die Rechnung ist als Nachweis für die steuerfreie Zahlung zum Lohnkonto des Arbeitnehmers zu nehmen.

Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios sind nicht steuerbefreit. Ausnahme: In einem Fitnessstudio werden förderungsfähige Kurse (z. B. eine Rückenschule) durchgeführt.
Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer ergreift, müssen grundsätzlich zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden.

Überschreiten des Höchstbetrags

Wird der jährliche Höchstbetrag von 500 Euro überschritten, ist zu prüfen, ob es sich beim übersteigenden Betrag um eine nicht zu Arbeitslohn führende Maßnahme im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt.

Rein systematisch wäre zunächst die Prüfung vorzunehmen, ob es sich um Arbeitslohn oder um eine Leistung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt und anschließend die Steuerbefreiungsvorschrift von 500 Euro anzuwenden.

  • Zur Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken ermöglicht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern auf seine Kosten den Besuch von Kursen zur Stressbewältigung und Entspannung. Die Kosten betragen pro Arbeitnehmer 480 Euro jährlich. Außerdem bezuschusst er die Teilnahme am betrieblichen Gesundheitstraining mit 600 Euro je Arbeitnehmer.
    Da es sich bei der Teilnahme am betrieblichen Gesundheitstraining um eine Leistung im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt, ist der geldwerte Vorteil für den Besuch der Kurse zur Stressbewältigung und Entspannung in Höhe von 480 Euro steuerfrei.
  • Wie das vorhergehende Beispiel. Anstelle der Teilnahme am betrieblichen Gesundheitstraining handelt es sich um einen Raucherentwöhnungskurs.
    Der geldwerte Vorteil für Arbeitnehmer beträgt insgesamt 1080 Euro. Davon sind 500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Der steuer- und sozialversicherungspflichtige Vorteil beträgt daher 580 Euro je Arbeitnehmer.

ACHTUNG! Fitnessvertrag zu Gunsten der Mitarbeiter …
… stellt zu versteuernden zusätzlichen Arbeitslohn dar

onlineurteile.de – Ein Unternehmen schloss zu Gunsten der Mitarbeiter mit einer Fitnessstudiokette einen Vertrag ab: Sie konnten zum reduzierten Mitgliedsbeitrag alle Angebote der Studios nutzen. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung fiel das den Finanzbeamten auf. Training zum billigeren Tarif stelle einen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar, so das Finanzamt. Der finanzielle Vorteil liege über der einschlägigen Freigrenze (44 Euro) und sei daher als Arbeitslohn zu versteuern.

Dagegen protestierte das Unternehmen: Das Firmen-Fitnessprogramm liege überwiegend im betrieblichen Interesse. Es solle das Betriebsklima verbessern und langfristig die Gesundheit der Mitarbeiter fördern. Deswegen sei die vergünstigte Mitgliedschaft nicht als Arbeitslohn einzustufen. Doch die Klage des Unternehmens gegen den Steuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht Bremen (1 K 150/09 (6)). Das Unternehmen eröffne seinen Arbeitnehmern durch den Preisnachlass die Möglichkeit, zu einem sehr günstigen Tarif die Leistungen der Fitnessstudios zu nutzen. Sie ersparten sich so eigene Ausgaben. Also sei das Fitnessprogramm als geldwerter Vorteil und zusätzlicher Arbeitslohn anzusehen.

Dass die Vergünstigung „überwiegend“ im betrieblichen Interesse erfolgte, bestritt das Gericht. Die Mitarbeiter könnten Geräte und Sauna – nur außerhalb der Arbeitszeit – nutzen, kompensierten damit aber nicht besondere Risiken der beruflichen Tätigkeit. Training in einem Fitnessstudio befördere allgemein Fitness und Wohlbefinden der Mitarbeiter, vermeide aber nicht spezielle berufsbedingte Krankheiten.

Aus https://www.onlineurteile.de/artikel/fitnessvertrag-zu-gunsten-der-mitarbeiter

Fazit:

§20-Kurse haben im Fitness-Studio ihre Daseins-Berechtigung. Mit einer guten Präventionsstrategie und innovativen Programmen können durch Präventionskurse potentielle Neumitglieder gewonnen werden. Hier verweise ich auf unsere Website unter http://bgm-konzepte.com/leistungen/betriebliche-gesundheitsfoerderung/

Bei der Kooperation mit Betrieben ist ein Präventionskurs ein idealer Einstieg. Darüber hinaus können die Betriebe hier sehr gut die 500,00 € Freibetrag unbürokratisch einsetzen.

Unser Präventionskonzept „Prävent Plus – Ganzheitliches Krafttraining“ kann für alle oben angesprochenen Maßnahmen eingesetzt werden. Im Rahmen meines BGM-Seminars werden Sie am zweiten Seminar-Tag in das Programm eingewiesen und, sofern Sie die Anbieter-Grundqualifikation besitzen, den Kurs sofort in der Praxis anwenden.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse an diesem BLOG-Artikel. Wenn Ihnen die Serie gefallen hat, freue ich mich über eine positive Bewertung auf Facebook, LinkedIN und Xing.

Achim Barth

Achim Barth – Trainer, Berater & Coach

Achim Barth ist Experte für betriebliches Gesundheitsmanagement sowie für Qualitätsmanagement.

Werden Sie als Fitness-Anbieter zum BGM Experten!

Wenn Sie als Fitness-Anbieter zu diesen Experten zählen wollen, müssen Sie neben dem theoretischen Wissen über den Aufbau eines betrieblichen Gesundheitsmanagements auch praktische Lösungen, wie z.B. §20-Präventionskurse, betriebliches Gesundheitstraining oder Gesundheitscoaching anbieten.

Zudem müssen Sie die Probleme und Herausforderungen, denen sich die Unternehmen, hinsichtlich BGM, stellen zumindest nachvollziehen können. Dazu benötigen Sie theoretisches Grundlagenwissen.

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